Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2024 die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingebrachte Krankenhausreform verabschiedet. Die Reform, die auf eine grundlegend veränderte Vergütung der Kliniken abzielt und eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser fordert, soll die Kosten im Gesundheitswesen senken. Dennoch bleibt der Ausgang des Gesetzes im Bundesrat ungewiss, da mehrere Bundesländer bereits Protest angekündigt haben.
Kernpunkte der Reform
Im Zentrum der Reform steht eine Neuregelung der Vergütung. Statt der bisherigen Fallpauschalen sollen Kliniken zukünftig 60 Prozent ihrer Vergütung für das Bereitstellen von Leistungen erhalten. Die Kliniken sind außerdem aufgefordert, sich stärker zu spezialisieren. Dies könnte dazu führen, dass kleinere Krankenhäuser, insbesondere in ländlichen Regionen, ihre bisherigen Leistungsangebote nicht mehr aufrechterhalten können. Patienten müssten daher für bestimmte Behandlungen unter Umständen weite Wege in Kauf nehmen.
Widerstand aus den Bundesländern
Mehrere Bundesländer, darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um Änderungen am Gesetz zu erzwingen. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kritisierte, dass kleinere Krankenhäuser durch die starren Vorgaben der Reform benachteiligt würden. Sie warnte, dass die wohnortnahe Versorgung gefährdet sei. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und seine Kollegin aus Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken (CDU), teilten diese Bedenken und fordern ebenfalls Nachbesserungen im Sinne der Versorgungssicherheit.
Kritik aus der Opposition
Auch im Bundestag stieß die Reform auf scharfe Kritik. Vertreter der Union, AfD, Linken und des BSW stimmten gegen das Gesetz. Der CDU-Politiker Tino Sorge warf Lauterbach vor, unzureichende Informationen über die Auswirkungen der Reform geliefert zu haben. Insbesondere die Versorgung im ländlichen Raum sieht die Union gefährdet. Auch die fehlende Finanzierung für die Übergangsphase bis zur vollen Umsetzung der Reform wurde kritisiert.
Fazit und Ausblick
Obwohl die Reform mit 374 Ja-Stimmen bei 285 Gegenstimmen und einer Enthaltung im Bundestag beschlossen wurde, bleibt die endgültige Zustimmung des Bundesrates abzuwarten. Die konkrete Umsetzung der Reform wird schrittweise erfolgen und für Patienten nicht sofort spürbar sein. Die kommenden Monate dürften entscheidend für die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Deutschland sein, insbesondere angesichts des wachsenden Widerstands aus den Ländern.
